Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung". 

Die von vielen Betroffenen der Katastrophe dringend erhoffte Bitte um Entschuldigung eines staatlichen Repräsentanten wurde von den Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht. Schnieder sagte in seiner Rede, Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar. "Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war." Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte. "Der Staat hat in dieser Frage versagt", sagte der seit diesem Mai amtierende CDU-Ministerpräsident.

Die Bitte um Entschuldigung des Ministerpräsidenten ist ein Kurswechsel der bisherigen Äußerungen von Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe im Jahr 2021 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine von vielen Betroffenen erhoffte Entschuldigung abgelehnt. Noch nach der Ankündigung ihres Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deswegen auch gar nicht entschuldigen könne. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) gab zwar Fehler auch auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ebenfalls ab.

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das verheerende Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.