Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. "Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen - und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen", erklärte Reiche. Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch "zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen" und "in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen".

Reiche forderte, "die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben". Die Ministerin räumte zwar ein, dass "die Methanverordnung grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor" sei. "Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein", erklärte sie weiter. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und einen verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.

Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt. Gemäß der Verordnung müssen Unternehmen seit August 2024 entlang der Lieferkette auf die Methanemissionen achten.

Die Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Ab 2027 sollen Verschärfungen der Importregeln wirksam werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.