Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.

Der Defence-Tech-Bereich sei "einer unserer dynamischsten Branchen derzeit", bestätigte Reiche am Morgen bereits im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. Allein im vergangenen Jahr seien dort "über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge" worden. Der Staat sei "bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde".

Das "Handelsblatt" zitierte vorab aus der Strategie, dass "ein neues Vehikel für Direktbeteiligungen des Bundes an Start-ups und Scale-ups" geschaffen werden solle, "die eindeutig militärisch nutzbare Produkte herstellen und bereitstellen". Dadurch würden Kapitalzugang sowie Vernetzung zwischen öffentlichen und privaten Verteidigungsexperten verbessert.

In diesem Bereich liege "sehr, sehr viel Potenzial", sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Daniel Bettermann zu Politico. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Verteidigungs-Startups künftig stärker unterstütze und sich auch finanziell beteiligen könne, um die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken.

Reiche betonte zugleich, dass sich das Gründungsgeschehen "keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich" beziehe, sondern etwa auch auf Dual-Use, Biotechnologie und Consumerbereiche. Sie kündigte bis Jahresende ein Gesetz an, "das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht", inklusive einfacher Anmeldung des Unternehmens, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.

Laut "Handelsblatt" sieht die neue Startup-Strategie insgesamt 152 Maßnahmen zur Stärkung des Gründerstandorts in verschiedenen Bereichen vor. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Strategie, auf die Ankündigungen müssten jedoch Taten folgen. Ein Viertel der Legislaturperiode sei bereits um "und es sind noch viele offene Punkte zu klären", erklärte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst.