Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Ein 18-Jähriger hatte am 22. Juli 2016 im Bereich des Einkaufszentrums in der bayerischen Landeshauptstadt neun Menschen ausländischer Herkunft und anschließend sich selbst erschossen. Das Verbrechen wurde zunächst als Amoklauf eingestuft. Erst nach aufwändigen Ermittlungen ordneten es die Behörden als rechtsextremistisch motivierte Tat ein.

Auch auf diesen Aspekt ging Steinmeier am Mittwoch ein. "Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Hinterbliebenen und Überlebenden unter anderem auch die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) teil.

Steinmeier erinnerte an weitere tödliche rechtsextreme Anschläge wie die Attentate von Halle und Hanau, die Mordserie des NSU, die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder das Münchner Oktoberfestattentat von 1980. Oft seien es Einzeltäter, bei denen "ideologische Verblendung, Amokfantasien, irrationale Weltbilder und psychische Störungen ein mitunter unentwirrbares Motivationsgeflecht" bildeten. Es gebe aber trotzdem einen "harten ideologischen Kern".

"Diese Ideologie kennen wir - in der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet", sagte Steinmeier. Jedes totalitäre und rassistische Denken beginne mit der Verneinung von Individualität und der Einteilung von Menschen nach Mustern und Zugehörigkeit.

Bereits zuvor hatte am Mittwoch der bayerische Landtag in einer Plenarsitzung der Opfer des OEZ-Anschlags gedacht. Landtagspräsidentin Aigner erinnerte ebenfalls an die rassistische Motivation, die "zu lange" als Amoklauf gekennzeichnet worden sei. Das Wort vermittle den Anschein von Willkür. "Das war falsch und verharmlosend", erklärte sie.

Der Täter habe Opfer "selektiert", die er nach eigener Wortwahl als "Untermenschen" betrachtet habe. Gerade angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus habe dies "eine besondere Tragweite", fügte Aigner an. Es müsse "alles Menschenmögliche" getan werden, um das zu solchen Verbrechen führende rechtsextreme "Netzwerk des Hasses" zu zerschlagen.