Wettbewerbsverstöße: EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen Google verhängt. Dabei geht es zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Zum anderen bestraft die Brüsseler Behörde den Konzern dafür, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken. Google kritisierte die Entscheidung als "ungerecht".

Die Kommission wolle "sicherstellen, dass es mehr Wettbewerb gibt und dass auch andere Unternehmen die Möglichkeit haben, Innovationen voranzutreiben", sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. 

Gemäß dem EU-Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) dürfen besonders große und einflussreiche Digitalunternehmen ihre eigenen Dienste beispielsweise bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht besser behandeln als Dienste von Drittanbietern. Nach Einschätzung der EU-Kommission hat Google dies bei Diensten wie "Shopping, Hotels, Transport und Sportergebnissen" jedoch getan. Dafür setzte die Brüsseler Behörde eine Strafe von 460 Millionen Euro an.

"Die besten Produkte sollten sich durchsetzen, weil sie besser sind, und nicht, weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera dazu.

Die zweite Geldstrafe in Höhe von 430 Millionen Euro wurde verhängt, weil Google App-Entwicklern nicht erlaubte, den Verbrauchern kostenlose oder günstigere Angebote außerhalb des Google-Play-Stores zu zeigen, wie die Kommission mitteilte.

Zusammengenommen ist es die bisher größte Geldbuße, die bislang unter dem DMA gegen ein Unternehmen verhängt wurde. Vergangenes Jahr verhängte Brüssel eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Meta und in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple.

Die Strafe gegen Google könnte noch höher ausfallen, sollte das Unternehmen die von der Kommission geforderten Auflagen nicht binnen 60 Tagen erfüllen. Die Kommission verwies allerdings auf einen "konstruktiven Dialog" mit dem Konzern, der bereits angefangen habe, entsprechende "Veränderungen zu testen". Brüssel hatte das Wettbewerbsverfahren gegen Google im März 2024 eingeleitet.

Google kritisierte, die Entscheidung der Kommission mache seine Produkte schlechter. Um die Vorschriften einzuhalten, müsse das Unternehmen Echtzeit-Suchfunktionen entfernen und Sicherheitsvorkehrungen bei Google Play aufheben, erklärte Kent Walker, verantwortlich für das internationale Geschäft des Konzerns. "Das ist kein fairer Wettbewerb", fügte er hinzu.

Die Verkündung der Strafe kommt nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Zollabkommens zwischen der EU und den USA. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Brüssel wiederholt vorgeworfen, US-Unternehmen ins Visier zu nehmen und mit Vergeltungszöllen gedroht. Die EU und die USA einigten sich dieses Jahr darauf, Gespräche über die Spannungen im Zusammenhang mit der EU-Digitalgesetzgebung zu führen. 

Es sind nicht die ersten Strafen der EU gegen Google. In den Jahren 2017 bis 2019 belegte Brüssel das Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro.