Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür

Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."

Das Urteil erinnere den Bundesinnenminister "an seine Pflicht, die Visa-Anträge aus Afghanistan zu prüfen und den Menschen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht". Emmerich forderte Dobrindt auf, seiner Verantwortung für afghanische Frauen, Kinder und Ortskräfte endlich gerecht zu werden. "Leider hat er bis heute lieber auf politische Deals mit den Taliban gesetzt, als diejenigen zu schützen, die sich auf Deutschland verlassen haben."

Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf vorherige Urteile zugunsten von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage von einer "Serie von Niederlagen vor Gericht". Diese seien "kein Betriebsunfall, sondern die Folge einer Politik, die auf Inszenierung statt auf Rechtsstaatlichkeit setzt". Emmerich fügte hinzu: "Das ist kein entschlossenes Regierungshandeln, sondern schlicht schlechtes Handwerk."

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne konnten am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass ein Widerruf zugesagter Visa neu geprüft werden muss. Die Frau hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. 

Im Dezember erklärte Dobrindts Ressort für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen aber für "ungültig und erloschen" - ihre Visaanträge wurden abgelehnt.