Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland"

Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland". Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, sagte Merz am Montag in Berlin. "Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird."

Der Kanzler lobte Bilger als "erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier", der als erster parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben habe. Bilger sei zudem schon einmal von 2018 bis 2021 im Bundesverkehrsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär tätig gewesen. "Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen."

Merz kündigte an, er werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Bilger am Mittwoch zum neuen Verkehrsminister zu ernennen. Zugleich dankte er erneut Bilgers Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) und entschuldigte sich für die Panne bei der Neubesetzung des Ressorts. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler erst zu, dann aber kurzfristig wieder ab. Zur Abberufung Schnieders, die medial bereits bekannt war, äußerte sich Merz dann nicht. Das war teils scharf kritisiert worden. 

Merz sagte am Montag, er habe darüber am Sonntag "noch einmal"  mit Schnieder gesprochen. "Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr."

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.