SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel drei Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote - etwa wegen Geschlechts, Ethnie, Sprache, Herkunft oder Glaube. Im September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD) bekräftigte die Forderung nach der Ergänzung von Artikel drei. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der "Rheinischen Post". "Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance."

Koch kritisierte zugleich, dass "dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, die Förderung durch den Bund gestrichen werden" solle. "Das ist ein fatales Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen."

Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, "dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden". Gerade Beratungs- und Anlaufstellen leisteten "unverzichtbare Arbeit und geben Schutz".

"Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken", erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei "islamistischer Terror" gewesen. "Die Tat und ihr Hergang müssten "lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden", forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD stelle sich "klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und politischen Extremismus. 

Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. "Dabei wissen wir Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite - Menschen, die selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie verdienen unseren Schutz."