Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

Der Bundespräsident händigt bei der Zeremonie zudem zwei bisherigen Ministern die Entlassungsurkunden aus: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verlässt das Kabinett, weil er die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Unionsfraktionschef antreten soll. Freis Wahl soll bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion erfolgen (14.00 Uhr). Der bisherige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scheidet auf Wunsch des Kanzlers aus der Regierung aus. Kanzler Merz, Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen sich nach der Fraktionssitzung vor den Medien äußern (15.00 Uhr).