Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Mit der EEG-Reform soll unter anderem die Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen steuern, indem Netzgebiete mit Engpässen als "kapazitätslimitert" ausgewiesen werden. Die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen. Kritiker werfen Reiche vor, den Ausbau der Erneuerbaren mit diesen Gesetzen auszubremsen.