"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen, der Druck für eine Erhöhung steigt allerdings. Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus, wie Fed-Chef Kevin Warsh am Mittwoch in Washington bekanntgab. Er sprach von einem "echten Familienstreit" um den Kurs.

US-Präsident Donald Trump hatte Warsh an die Spitze der Fed gesetzt, damit dieser für einen deutlichen Zinsschnitt sorgt. Den konnte Warsh jedoch auch bei der zweiten Sitzung unter seiner Leitung nicht liefern. Der Leitzins bleibt vorerst in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. 

Trump lobte Warsh dennoch als "brillant" und "klug". "Ich weiß, dass er gerne niedrigere Zinssätze sehen würde. Aber er hat ein Gremium, und es ist ein politisches Gremium, und die wollen die Zinsen hoch halten", sagte der Präsident. 

Gegen eine Leitzinssenkung sprechen weiterhin die Inflationssorgen: Die jüngsten Angriffe in dem von Trump mit ausgelösten Krieg in der Golfregion haben den Ölpreis zeitweise erneut über die 100-Dollar-Marke getrieben.

"Sollte die Inflation während des Prognosezeitraums weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Zinserhöhungen durchaus Teil der Lösung sein", sagte Warsh. Zugleich verteidigte der 56-Jährige die vorerst abwartende Haltung der Notenbank. "Die Wirtschaft zeigt eine beeindruckende Widerstandskraft", sagte Warsh. "Selbst mit den jüngsten Schocks sind die Trends positiv und deuten auf ein solides Wachstum hin." 

Die Arbeitslosenquote habe sich mit zuletzt 4,2 Prozent nur wenig verändert, die Inflation bleibe dagegen höher als die Zielmarke von zwei Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise um 3,5 Prozent gestiegen. Im Mai hatte die US-Inflation mit 4,2 Prozent nach heftigen Kämpfen in der Golfregion sogar ein Drei-Jahres-Hoch erreicht.

Das Mandat der Fed sieht neben der Preisstabilität bei einer Inflationsrate von zwei Prozent auch die Sicherung eines möglichst hohen Beschäftigungsstandes vor. Letzteres unterscheidet die US-Notenbank von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Warsh gilt als Vertrauter Trumps. Er folgte dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, den Trump als "Versager" beschimpft hatte, weil er sich nicht für die gewünschte Leitzinssenkung einsetzte.

Zuletzt hatte die Fed den Leitzins im Dezember gesenkt, Ende Januar war sie dann ungeachtet Trumps Forderung nach weiteren Zinssenkungen auf einen abwartenden Kurs eingeschwenkt und hatte den Leitzins seitdem konstant gehalten.

Warsh gibt an, die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen die Einmischung Trumps verteidigen zu wollen. Zugleich hat er einen "reform-orientierten" Führungsstil angekündigt. 

Warsh war bereits bis 2011 Mitglied des Fed-Gouverneursrats gewesen. Er trat damals jedoch aus Protest gegen die Politik des billigen Geldes zurück. Vor seiner Nominierung durch Trump hatte er sich von seiner früheren Haltung distanziert.