Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

In Deutschland zeichne sich ein "leichtes Wirtschaftswachstum" ab, das nun nicht gefährdet werden dürfe, sagte der CDU-Abgeordnete. "Damit dieses Wachstum zukünftig anhält, benötigen wir Strukturreformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp."

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten - anders, als die Rentenkommission dies vorgeschlagen hat. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde.

"Der Osten ist in den Reformdebatten rund um Rente und Pflege kein Bittsteller", erklärte Kretschmer am Donnerstag. "Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt." Diese Leistung verdiene "Respekt und Berücksichtigung".

Unionsfraktionsvize Müller erwiderte am Freitag, dass die geplante Rentenreform gerade auch Rentnern in Ostdeutschland zugute käme. "Da die gesetzliche Rente im Osten das wichtigste und in der Regel alleinige Alterseinkommen darstellt, muss diese gestärkt werden - dazu tragen die Vorschläge bei", sagte er. "Die vorgeschlagenen höheren Freibeträge zur Anrechnung bei der Grundrente sowie bei der Grundsicherung im Alter kommen vor allem Ostrentnern zugute. Auch deswegen benötigen wir die Reform in Gänze mit all ihren Punkten." Müller vertritt den Wahlkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.