Grüne stellen 50 Fragen zu CSD-Anschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter Abdul B. und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als "Gefährder" eingestuften Islamisten im Vorfeld. Formuliert wurden die Fragen vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Gerade weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen", sagte Emmerich dem RND. Der Bundesinnenminister sei den Abgeordneten bis heute schuldig geblieben, offenzulegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte.

Von Notz erklärte, bevor der Sachverhalt dieses jüngsten islamistischen Terroranschlags überhaupt ermittelt sei, werde schon wieder über sehr weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Diese würden vor allem aus der Union erhoben. Ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung nehme man dabei billigend in Kauf, vollkommen an der Sache und den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbei, aktionistisch irgendwelche Dinge zu tun, die nur oberflächlich schlüssig seien, tatsächlich aber nicht helfen würden, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen. Doch genau das sei dringend nötig. "Wir brauchen wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen", so von Notz. Dazu wolle man mit den Anfragen einen Beitrag leisten.