Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

"Friedrich Merz wirft sich in Nullkommanichts der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen aus dem Rechtsaußen-Lager an den Hals, bevor überhaupt geklärt ist, was in Ceuta tatsächlich passiert ist", kritisierte Schwerdtner. Sie verwies darauf, dass es "immer mehr Hinweise" darauf gebe, "dass gezielte Falschinformationen in sozialen Netzwerken Menschen zu dem Glauben gebracht haben, die spanische Grenze sei offen".

Auch die mögliche Rolle KI-generierter Inhalte und einer gezielten Desinformationskampagne müsse jetzt dringend aufgeklärt werden, forderte die Parteichefin. "Menschen mit falschen Versprechen in Lebensgefahr zu locken, wäre eine neue und besonders perfide Form politischer Destabilisierung und hybrider Kriegsführung."

Deutschland sollte jetzt an der Seite Spaniens stehen und gemeinsam mit den europäischen Partnern die Hintergründe aufklären, sagte die Linken-Chefin. Kanzler Merz dürfe sich nicht zum "Handlanger der europäischen Rechten" machen nach dem Motto: "Erst wird eine Krise politisch ausgeschlachtet, dann werden Schuldige gesucht und am Ende lautet die Antwort wie immer: noch höhere Zäune, noch mehr Abschottung."

In der vergangenen Woche waren zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen. 

Die Sondersitzung hatten die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, unter ihnen Bundeskanzler Merz. Es solle darum gehen, "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben.