Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Die Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März allerdings für unrechtmäßig, weshalb die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro ankündigte, wohingegen der Fern- und Güterverkehr um dieselbe Summe entlastet wird.

"Für die Länder bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich zur ohnehin bestehenden riesigen Finanzierungslücke", erklärte Bernreiter, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Die Länder erwarteten vom Bund "eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen und eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems".