Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken

Die Bundesregierung will den Zoll durch zusätzliche Befugnisse besser für den Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität wappnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das unter anderem eine erleichterte Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

"Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die Befugnisse, die er im 21. Jahrhundert braucht, um gegen organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität oder den internationalen Drogenhandel vorzugehen", betonte Klingbeil weiter. "Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart". Gleichzeitig würden so ehrliche Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlastet. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land."

Die Neuregelung soll es dem Zoll ermöglichen, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht bestehe, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden seien. Dann "sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg", erklärte dazu Klingbeil. Auch Befugnisse für die Verfolgung von Geldwäsche sowie dem Einsatz Künstlicher Intelligenz werden erweitert. 

Der Gesetzentwurf sieht zudem organisatorische Reformen vor, um den Zoll effizienter aufzustellen. Der Datenaustausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA) soll erleichtert werden, auch ein gemeinsames Analysezentrum der beiden Behörden soll entstehen. "Damit verschärfen wir die Gangart gegen Finanzbetrüger, Steuerkriminelle, Drogenhändler und gegen die organisierte Kriminalität", hieß es zu dem Maßnahmenpaket. Die Regierung will laut Finanzressort nicht nur eine höhere Kontrollqualität erreichen, sondern auch den Zoll serviceorientierter und effizienter aufstellen.

Kritisch äußerte sich die Linkspartei. "Die neue Vermögensabschöpfung ist für organisierte Steuerkriminalität schlicht das falsche Werkzeug: Eingezogen werden zwar Bargeld und Porsche der kleinen Fische, an die Villa des Cum-Ex-Bankers kommt der Zoll aber weiterhin nicht ran", sagte die Linken-Finanzexpertin Isabelle Vandre der Nachrichtenagentur AFP. Für den Kampf gegen organisierte Steuerkriminalität "fehlt weiterhin wirkliche Substanz", kritisierte sie weiter. "Dabei wäre genau hier das große Geld zu holen."

Die Regierung habe beispielsweise "den Plan gestrichen, endlich alle Konzernmütter von Banken und Versicherungen unter Geldwäscheaufsicht zu stellen". Die Folge sei, "unten wird kontrolliert, oben weggeschaut", warf die Linken-Politikerin der Regierung vor. Vandre forderte zudem, Erlöse aus der Vermögensabschöpfung müssten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, wie dies etwa in Italien gehandhabt werde. So könne "die beschlagnahmte Villa der organisierten Kriminalität zum kommunalen Jugendclub werden".

Skeptisch äußerte sich auch Anne Brorhilker von der Bürgerbewegung Finanzwende. Zwar begrüßte die frühere Oberstaatsanwältin die neuen Befugnisse zur Vermögensabschöpfung. Das neue Gesetz sei aber "kein Allheilmittel, schon gar nicht im Kampf gegen die gravierenden Fälle, gegen die dicken Fische", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Brorhilker wertete die geplanten Änderungen als "ersten Schritt" für eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität und äußerte die Hoffnung, dass da "noch ein bisschen was nachkommt".