Umwelthilfe legt EU-Beschwerde gegen Stromgesetz ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung eingelegt. Das berichtet das "Handelsblatt".

"Es gab leichte Nachbesserungen, aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein", begründet Carolin Dähling von Green Planet Energy die offizielle Beschwerde. Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte Gesetz begünstige die fossile Technologie, statt einen fairen Wettbewerb um die günstigste und klimafreundlichste Lösung zu ermöglichen. "Wir fordern deswegen ein ordentliches Prüfverfahren. Die EU sollte hier ganz genau hinschauen", sagte Dähling. "Wir sehen einen Entwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist. Das ist jetzt die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern", ergänzte Constantin Zerger von der DUH.

Das neue Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) soll Anreize für den Bau von Anlagen schaffen, die immer dann Strom liefern, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um die Stromnachfrage zu decken. CDU-Ministerin Reiche setzt dabei vor allem auf Gaskraftwerke. Schon im September soll es erste Ausschreibungen geben, in denen sich Betreiber auf die staatlichen Fördergelder für den Bau der Anlagen bewerben können. Dann werden Kraftwerke nicht nur für den erzeugten Strom bezahlt, sondern schon für ihre Bereitschaft, in Zeiten knapper Stromerzeugung einspringen zu können. Kritiker bemängeln immer wieder, dass Batteriespeicher als Alternative massiv benachteiligt werden.