AWO schlägt Zusammenlegung von Sozialleistungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schlägt im Kampf gegen Armut vor, mehrere Sozialleistungen zusammenzulegen. Dazu wurde am Mittwoch in Berlin eine Studie des Ifo-Instituts vorgestellt, die im Auftrag des AWO-Bundesverbandes erstellt wurde.

Demnach soll ein vollintegriertes Sozialtransfersystem eingeführt werden. Konkret geht es dabei um eine Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und dem Grundsicherungsgeld. "Unseren Berechnungen zufolge steigt das verfügbare Einkommen in den unteren drei Einkommensdezilen deutlich an", sagte Lukas Hochscheidt, AWO-Referent für politische Koordination und Interessenvertretung. Besonders profitierten Alleinerziehende und Familien mit Kindern. "Die Armutsrisikoquote sinkt um 0,9 Prozentpunkte und die Armutsrisikolücke lässt sich mit dieser Reform um gut zwei Milliarden Euro reduzieren." Der Reformvorschlag sei dabei so ausgestaltet, "dass er insgesamt die Arbeitsanreize eher stärkt".

Ziel des Reformansatzes ist es laut AWO, Haushalte, insbesondere solche mit Kindern im unteren Einkommensbereich, besserzustellen. Das Ifo-Institut beziffert die "reformimmanenten fiskalischen Mehrausgaben", vor allem aufgrund der Besserstellungen im existenzunterstützenden Bereich, auf knapp 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Zur Finanzierung der Reform auf der Ebene der Kommunen sagte Hochscheidt der dts Nachrichtenagentur, dass es Einsparmöglichkeiten "an verschiedenen Stellen" gebe. "Wir als AWO haben einen Vorschlag bereits 2025 vorgestellt. Da geht es um die große Lücke, die immer noch klafft zwischen dem Kindergeld und der Entlastung über die Kinderfreibeträge - im Besonderen der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung." Da gebe es schon jetzt eine Besserstellung wohlhabender Familien. Dabei ließen sich über drei Milliarden einsparen.

"Das bedeutet nicht, dass das Kindergeld gesenkt wird", fügte Hochscheidt hinzu. Im Gegenteil: Es bedeute, dass die zusätzliche Entlastung, die wohlhabende Familien erhalten über diese Freibeträge, wegfalle. "Wenn man diese Lücke schließen würde, sodass wohlhabende Familien auch nur die Entlastung bekommen, die andere Familien übers Kindergeld bekommen, dann könnte man schon über drei Milliarden Euro einsparen. Da sind wir auf einem guten Weg, auch die 5,4 Milliarden Euro aufzuwenden, die wir hier veranschlagen für unsere Reform."