China kritisiert EU-Untersuchung zu Ãœbernahme von Mediamarkt-Konzern scharf

Die chinesische Regierung hat die bereits im Mai eingeleitete wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zur  chinesischen Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn scharf kritisiert. Brüssel überschreite seine Kompetenzen, erklärte das Justizministerium in Peking am Mittwoch. Zudem warnte das Ministerium "Organisationen und Einzelpersonen", bei der Untersuchung zu kooperieren.

In seiner Erklärung prangerte das Justizministerium "grenzüberschreitende Ermittlungspraktiken" der EU gegen chinesische Unternehmen an. Es handle sich um "unzulässige Maßnahmen extraterritorialer Gerichtsbarkeit". Niemand dürfe dabei mitwirken.

Der chinesische Online-Händler JD.com hatte sich im vergangenen Jahr die Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft von Mediamarkt, der Ceconomy AG, gesichert. Im Mai startete die EU-Kommission eine Untersuchung, um zu prüfen, ob JD.com von unfairen Subventionen aus Peking profitiert hat.

JD.com habe in China möglicherweise von direkten Staatshilfen, Steuervorteilen und günstigen Krediten profitiert, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie will nun prüfen, ob solche Hilfen dazu geführt haben, dass JD.com ein höheres Angebot machen und so die bisherigen Anteilseigner überzeugen konnte. Außerdem befürchtet die Kommission, JD.com könnte nach dem Kauf einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt haben.

JD.com bestreitet die Vorwürfe. Der Konzern habe "im Zusammenhang mit der Transaktion keine ausländischen Subventionen erhalten, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnten", teilte ein Sprecher mit. Das Unternehmen werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits genehmigt. In Deutschland läuft - ähnlich wie nun in Brüssel - allerdings noch eine Investitionsprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ceconomy betreibt die Mediamarkt- und Saturn-Filialen in Deutschland und weiteren europäischen Staaten sowie den Onlineshop. JD.com ist nach Angaben des Kartellamts "Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz" und konkurriert im Onlinehandel unter anderem mit dem Alibaba-Konzern.