Berlin, London, Rom und Paris: Israel muss Siedlungspläne für Westjordanland zurücknehmen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die israelische Regierung am Donnerstag "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen".

Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, sei "inakzeptabel", erklärten die vier europäischen Länder. "In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender."

Israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig. "Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. 

Das Siedlungsprojekt E1 erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Durch das Siedlungsprojekt würden "die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird", kritisierten Deutschland und seine Verbündeten. 

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.