"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Diese "großen Reformpakete" seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte die Ministerin weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. "Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück", sagte Warken.

Die Bundesregierung wolle bei ihrer Kabinettsklausur kommende Woche im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg die Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen, kündigte Warken an. Dazu seien auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft eingeladen - etwa der Chef von Siemens, der Handwerkspräsident und eine junge Startup-Unternehmerin. "Die Klausurtagung bietet auch immer Gelegenheit, sich nicht nur intern intensiver auszutauschen, sondern sich auch mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen zu treffen", sagte sie.

"Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist", sagte die CDU-Politikerin. Dies sei "ein großes Ziel der Bundesregierung", und es gebe "ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen". Warken nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es "großen Handlungsbedarf".

Skeptisch äußerte sich Warken zum Vorschlag des Koalitionspartners SPD, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. "Ganz ehrlich, jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts", sagte die Ministerin. Es gebe "schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz". 

Für diese Mittel ist in der Bundesregierung das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zuständig. Warken fügte hinzu: "Darüber sollten wir sprechen, wie gut diese Mittel ankommen, was da noch besser gemacht werden kann."