Arbeiterwohlfahrt kritisiert Steuerpläne als ungerecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat Familien mit sehr hohen Einkommen stärker fördert als armutsbetroffene und normalverdienende Familien", sagte AWO-Präsident Michael Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Nach neuen Berechnungen des Verbandes wächst die maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte mit Kindern im Vergleich zu normalverdienenden Familien bis 2028 von derzeit 127 auf 151 Euro pro Monat an. Hochgerechnet auf die ersten 18 Lebensjahre bis zur Volljährigkeit eines Kindes entspreche das einem Anstieg von mehr als 5.000 Euro auf insgesamt über 32.000 Euro.

Groß warf der Bundesregierung vor, nach dem Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben" eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. Das sei umso unverständlicher, da parallel zur stärkeren Entlastung für reiche Familien armen Haushalten der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro gestrichen werde, das Kindergeld in zwei Schritten aber nur um insgesamt 13 Euro steigen solle. Bereits eine Studie aus dem Jahr 2024 im Auftrag der AWO hatte gezeigt, dass der Staat einkommensstarke Familien über Freibeträge im Umfang von 3,5 Milliarden Euro besserstellt als Familien, die nur Kindergeld beziehen.

Der Verband forderte, die Milliarden für Gutverdiener stattdessen in die Armutsbekämpfung umzuleiten. "Wir plädieren dafür, die Milliarden, die hier an Leute gehen, die nicht auf das Geld angewiesen sind, in einen gerechten Sozialstaat zu investieren", sagte Groß. Mit dem von der AWO kürzlich vorgelegten Konzept zur Reform der Sozialleistungen lasse sich die Kinderarmutsquote effektiv um einen Prozentpunkt senken.