AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

Für 2027 zeichne sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab, sagte Reimann. Wenn die Finanzierung nicht schnell stabilisiert werde, werde es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen - "es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit".

Reimann sprach sich dafür aus, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Die AOK-Chefin begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen: "Es ist ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert hat." 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, "zu großen Teilen von Angehörigen". Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei "der komplett falsche Weg".

Die Bundesregierung plant eine große Pflegereform. Für einen ersten Entwurf hatte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet - auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Linnemann trotz starkem Gegenwind das Vorhaben zu Ende bringen.