FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sind", sagte Hagen den Sendern RTL und ntv. Die Regierung sei bislang sämtliche Reformen schuldig geblieben.

Statt Entlastungen habe die Regierung Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, kritisierte Hagen. Er nannte eine höhere Steuerbelastung, den fehlenden Ausgleich der kalten Progression sowie höhere Belastungen bei den Lohnnebenkosten. Auch die Krankenkassen- und Rentenbeiträge würden steigen. Für die Wirtschaft forderte der FDP-Politiker niedrigere Unternehmenssteuern, geringere Energiepreise und weniger Bürokratie.

Hagen rechnet zudem nicht damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. "Ich glaube nicht, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält", sagte Hagen. Merz sei als Reformkanzler angetreten und "momentan nur als Schuldenkanzler in die Geschichtsbücher eingegangen". Es könne sein, "dass die Regierung irgendwann die Reißleine zieht und sagt: Merz muss weg". Was die Regierungskoalition selbst anbelangt, könne er sich vorstellen, "dass CDU und SPD von den miserablen Umfragewerten noch an der Macht gehalten werden".