BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

In Thüringen ist das BSW an der Regierung beteiligt, es ist neben der CDU und der SPD als dritter Koalitionspartner mit an Bord. Über eine absolute Mehrheit verfügt das Bündnis allerdings nicht, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die oppositionelle AfD ist stärkte Landtagsfraktion und dringt auf einen Sturz von Voigt. Bereits im Februar scheiterte ein von ihr beantragtes Misstrauensvotum.

Zusätzliche Brisanz entsteht vor dem neuerliche Misstrauensvotum durch offenen Druck durch die BSW-Bundesspitze auf den eigenen Landesverband, Voigt nicht länger zu unterstützen und die Koalition zu verlassen. Die Bundesführung favorisiert für Thüringen und andere ostdeutsche Länder das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt.

Parallel brachte auch die AfD eine Annäherung an das BSW ins Spiel. So rief Thüringens Landeschef Björn Höcke BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht öffentlich auf, sich mit Hilfe seiner Partei zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. Wagenknecht lehnte dies als unseriös ab.

Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion stellen sich dabei gegen die eigene Bundesführung. Schon vor etwa zwei Wochen stimmten sie fast geschlossene gegen einen Koalitionsbruch, Landeschefin Katja Wolf übte scharfe Kritik an Wagenknecht. "Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft", sagte Wolf in der "Zeit".

Ganz ähnliche Töne schlug am Mittwoch die AfD-Landtagsfraktion in ihrer Erklärung vom Mittwoch an. "Björn Höcke steht wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD. Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen", teilte sie mit. "Die AfD ist für uns kein politischer Partner - ihre Politik steht für Sozialabbau, neoliberale Wirtschaft, Aufrüstung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus und rechten Kulturkampf."