Länder klagen wegen hoher Trassenpreise

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die Länder wollen wegen der gestiegenen Trassenpreise vor Gericht ziehen. Die Klage sei vorbereitet und werde in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht."

Die Verkehrsminister der Länder hatten dem Bund Anfang August mit einer Klage gedroht, sollte es keine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise geben. Zwei Länder würden die Klage der Eisenbahnverkehrsunternehmen unmittelbar mittragen, sagte Berg. Alle Länder würden nach einer Vereinbarung der Verkehrsministerkonferenz finanziell unterstützen.

Ziel sei es, Mehrbelastungen von mehreren Hundert Millionen Euro abzuwenden. Wegen der hohen Kosten müssten die Länder sonst Zugverbindungen abbestellen. Teilweise sei dies bereits geschehen.

Das habe auch Folgen für das Deutschlandticket. "Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid", sagte Berg.