Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu. 

Rechtspopulistin Marine Le Pen kündigte ihrerseits einen Sparplan in Höhe von 125 Milliarden Euro an. Dazu solle unter anderem der Nettobeitrag Frankreichs an die EU von knapp acht Milliarden Euro 2024 auf unter fünf Milliarden Euro abgesenkt werden. "Natürlich kommt auch die Einwanderung unserem Sozialsystem sehr teuer zu stehen", sagte die Rechtspopulistin weiter. 

Dies löste wiederum den Spott des Mitte-Rechts-Kandidaten Gabriel Attal aus, der ihr entgegnete: "Le Pen, das ist immer dasselbe: Subjekt, Verb, Einwanderung". Der ehemalige Premierminister plädierte seinerseits dafür, die großzügigen Ausnahmeregelungen, die den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame beschleunigt hatten, auf das gesamte Land anzuwenden. 

Sein Konkurrent im eigenen Lager, Ex-Premierminister Edouard Philippe, rief zu besserer Haushaltsdisziplin auf. "Wenn wir unser Sozialmodell und unseren Wohlstand erhalten wollen, werden wir länger arbeiten müssen", betonte er. Frankreich werde zudem Wort halten und seine Finanzen in Ordnung bringen, sagte er. 

Der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann zeigte sich "überrascht, dass zwei frühere Premierminister von Emmanuel Macron Lektionen zum Thema Schulden erteilen". Er plädierte für höhere Erbschaftssteuern und bekräftigte zudem sein Vorhaben, die Ökowende zur Hauptachse seines Programms zu machen. 

Die im achten Monat schwangere Grünen-Kandidatin Marine Tondelier warb für eine entschlossenere Anpassung an die Folgen des Klimawandels. "Ein Tag mit Hitzewelle kostet unsere Wirtschaft genau so viel wie ein halber Tag Streik", sagte sie. 

Der konservative Kandidat Bruno Retailleau forderte die Abschaffung von Sozialabgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. "In Frankreich bedient sich der Staat schon, bevor ein Unternehmen auch nur einen Euro Gewinn gemacht hat", kritisierte er. 

Mehrere Kandidaten verwiesen auf Deutschland, angefangen bei Le Pen, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich anprangerte. "Bei der Beschäftigung junger  Menschen haben wir 15 Punkte Abstand zu Deutschland", betonte sie. Philippe verwies darauf, dass es in Deutschland geringere Lohnnebenkosten gebe. Und Glucksmann lobte die Mitbestimmung der Beschäftigten und die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland. 

Es war das erste Mal, dass sieben der bereits erklärten Bewerberinnen und Bewerber für das Präsidentenamt öffentlich aufeinandertrafen. Allerdings steht noch längst nicht fest, wer am Ende tatsächlich antritt. 

Le Pen liegt nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Ifop-Fiducial derzeit mit 33 bis 35 Prozent vorn. Je nach Konstellation werden sowohl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe als auch dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen. 

Die Sozialisten wollen mit zwei verbündeten Parteien im Oktober eine Vorwahl organisieren. Der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat derzeit gute Aussichten, diese zu gewinnen. 

Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten 2027 nicht wieder kandidieren. Er war angetreten, um die Spaltung zwischen dem linken und dem rechten Lager zu überwinden, und verfolgte dann eine europa- und wirtschaftsfreundliche Mitte-Rechtspolitik. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.