Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Arbeitsprogramm", das "ein fester Fahrplan" sei. Durch dieses solle am Ende des Jahres ein Paket aus "handfesten Gesetzen" stehen, das "die Zukunftsfähigkeit des Landes, sowohl wirtschaftlicher Art, aber auch sozialer Art und Weise" sichere.

Sowohl Union als auch SPD betonten die durch die zweitägige Klausurtagung geschaffene Vertrauensbasis zwischen den Fraktionsspitzen. "Der Mut aus Münster, der ist da", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Koalitionspartner seien "eingeschworen" auf ein "Reformprogramm", das sie "im Herbst in Form gießen" wollten. Die Parlamentsfraktionen wollten dabei auch "Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung".

Ähnlich äußerte sich Miersch: Mit der Klausur sei "ein gutes Fundament geschaffen für die kommenden Monate", sagte er und fügte mit Blick auf Kritik aus seiner Partei etwa bei den Rentenplänen an: "Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen." Meinungsäußerungen müssten möglich bleiben. "Am Ende zählt, was am Ende rauskommt." Frei betonte, die Fraktionsspitzen wüssten, "dass alle großen Reformen am Ende Kompromisse sind und dass man sich da aufeinander zubewegen muss".