Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen

Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag nach einem Ministertreffen in Flensburg und warnte: "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin." Schon bald wollen sich die betroffenen Staaten demnach erneut treffen, um über den Umgang mit der russischen Schattenflotte zu beraten.

Mit Blick auf hybride Bedrohungen nannte Dobrindt konkret das Eindringen feindlicher Drohnen, Anschlagsversuche, Sabotageakte und Destabilisierungskampagnen. Es zeige sich, dass die Attacken "an Qualität und Intensität deutlich zunehmen" und "wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die hybride Bedrohungslage weiter verschärft". Dobrindt verwies dabei auch auf den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen. Dieser stelle "eine neue Qualität" dar.

Zu Urhebern der Angriffe äußerte sich der Minister nicht, der Verdacht richtet sich jedoch in der Regel gegen Russland. "Die Angreifer testen unsere Reaktions- und Abwehrfähigkeit", sagte Dobrindt. Dies gelte auch für andere Regionen, aber "als Anrainer der Ostsee sind wir derzeit in besonderer Weise bedroht". Das Ziel des gemeinsamen Vorgehens sei, Angriffe "schneller aufzuklären, abzuschrecken, abzuwehren". 

Die geplante Taskforce soll demnach auf Staatssekretärsebene eingerichtet werden. Aus dem gemeinsamen Gefährdungsraum solle so "ein gemeinsamer Sicherheitsraum" entwickelt werden, sagte der Minister. Dazu gehöre auch, einzelne Anrainerstaaten bei notwendigen Abwehraktionen gemeinsam zu unterstützen. Mit Blick auf die Drohnenabwehr drang Dobrindt darauf, dafür zusätzliche Mittel im neuen mehrjährigen EU-Finanzplan zur Verfügung zu stellen, über den derzeit verhandelt wird.

Das geplante Treffen zur russischen Schattenflotte - also Schiffen, die meist unter anderer Flagge unter Umgehung von Sanktionen für Russland Öl oder Gas transportieren - solle "schnell" stattfinden, sagte Dobrindt. Auch hier sähen die beteiligten Länder "ein steigendes Potenzial der Bedrohungslage". Es gehe darum, ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.

Mehrere europäische Staaten haben bereits Schiffe abgefangen, die russisches Öl transportierten. Im vergangenen Monat verabschiedete Sanktionen erlauben es den EU-Mitgliedstaaten, das Öl oder sonstige von den Schiffen beschlagnahmte Ladungen zu verkaufen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Mitte August als Reaktion auf das Vorgehen im Gegenzug mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe.

Schiffe der Schattenflotte werden inzwischen teilweise von russischen Kriegsschiffen begleitet. Dobrindt verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass der Umgang mit den Schiffen die Europäer vor "Herausforderungen" stelle und "in der Tat sensibel sein muss". Antworten seien aber nötig.

Mit Blick auf den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig wollte sich Dobrindt weiterhin nicht festlegen, wann die Bundesregierung hier wie angekündigt den mutmaßlichen Urheber nennen wird. Die Ermittlungen befänden sich derzeit noch "in der Aufklärungs- und Analysephase", sagte er. Erst wenn sie Klarheit gebracht hätten, könnten auch Konsequenzen folgen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, die Bundesregierung werde die Verantwortlichen "in den nächsten Tagen abschließend feststellen". Dann werde es "sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben". Wie diese aussehen wird, ließ er offen.