JU kritisiert Arbeitsministerin im Reformstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der Reform der Rente mit 63 oder der Krankschreibung vornehmen wolle, müsste man dies intern diskutieren und sich einigen, sagte Winkel dem "Stern". Der einflussreiche Abgeordnete droht: "Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren."

Am Wochenende hatte Bas in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe zentrale Einigungen des Koalitionsausschusses infrage gestellt. "Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist", sagte Bas etwa über die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Sie halte diese inhaltlich für falsch. Bas hatte sich bei der geplanten Abschaffung der "Rente mit 63" zudem offen für eine Übergangsfrist von fünf Jahren gezeigt. Ein Gesetzesentwurf aus ihrem Haus liegt noch nicht vor.

Winkel mahnt zu Eile: "Die Rentenreform muss in dieser Legislatur auch umgesetzt werden. Es wäre nicht zu erklären, wenn auch diese Rentenreform verschoben werden soll." Die Bundesregierung müsse jetzt Verantwortung für die Abfederung des demografischen Wandels übernehmen, forderte der Chef der christdemokratischen Nachwuchsorganisation.