Kabinett befasst sich mit Einkommensteuer und Kita

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (10.00 Uhr) die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Vorgesehen sind laut Angaben aus dem Finanzressort Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll laut dem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.

Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Der Schwerpunkt liegt laut ihrem Ministerium auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.