Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

Die Warnung stammt von einem Hinweisgeber, der "direkte Kenntnis der möglicherweise katastrophalen Probleme" des von USPS verwalteten neuen bundesweiten Briefwahlsystem habe, heißt es von der Organisation Whistleblower Aid. Der anonymen Quelle zufolge ist das System auch trotz eines Gerichtsbeschlusses weiterentwickelt worden, der Trumps Plänen für eine erschwerte Briefwahl einen Riegel vorgeschoben hat.   

Trump hatte Ende März ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl auf solche Menschen beschränken soll, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein.

Im Rahmen des dafür entwickelten IT-systems würden die staatlichen Wahlbehörden Listen von Briefwählern sowie zugehörige Barcodes zur Identifikation in ein neues bundesweites Portal hochladen. Postangestellte würden dann Stichproben aus großen Chargen ausgehender Stimmzettel mit diesen Angaben abgleichen, bevor sie diese zur Zustellung annehmen.

Laut dem Whistleblower könne es passieren, dass USPS eine gesamte Sendung zurückweise, wenn auch nur ein einziger stichprobenartig geprüfter Barcode nicht gescannt werden könne oder nicht mit dem bundesweiten System übereinstimme. Ein einziger Stimmzettel in einer Sendung von 10.000 kann demnach verhindern, dass die übrigen 9999 verschickt werden, bis die gesamte Charge erneut überprüft wurde.

"Millionen von US-Wählern könnten möglicherweise in diesem Wahlzyklus ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erhalten", warnte der Whistleblower. USPS erklärte auf AFP-Anfrage, die Vorwürfe zu prüfen.

In den USA stimmten bei der Präsidentschaftswahl 2024 laut der Organisation States United fast ein Drittel der Wähler per Brief ab. Trump prangert diese Form der Stimmabgabe regelmäßig an und sieht in ihr einen der Hauptgründe für seine Niederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden.

Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine empfindliche Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.