Niedersachsen warnt VW vor Aushebeln der Mitbestimmung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Landesregierung Niedersachsens hat den VW-Konzern gewarnt, die Mitbestimmung des Bundeslandes zu umgehen. "Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen, wird sich die Landesregierung nicht abfinden", sagte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) dem Nachrichtenmagazin Politico.

Er erwarte stattdessen ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat", sagte Tonne im Vorfeld der VW-Aufsichtsratssitzung. "Das ist die Aufgabe des Vorstandes und da sehe ich deutliche Defizite."

Der VW-Aufsichtsrat tagt am Freitag zum Sanierungsplan von Konzernchef Oliver Blume. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze will Blume über mehrere Jahre abbauen. Zudem steht die Schließung der Werke in Emden und Zwickau, Hannover und Neckarsulm zur Diskussion.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer unterdessen dazu auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen. "Eine Eskalation hilft am Ende niemandem", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Seine Regierung werde alles tun, um den Standort Neckarsulm zu stärken, "sei es beim Bürokratieabbau, bei der Ansiedlung neuer Zukunftsfelder oder im Gespräch mit dem Bund und mit Brüssel, damit unsere Industrie unter fairen Bedingungen konkurrieren kann", so Özdemir weiter.