Kiesewetter: Berliner Datenleck gefährdet nationale Sicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor schwerwiegenden Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Dass auch hochsensible Pläne zur Gesamtverteidigung, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Notfallkonzepte für den Krisen- und Verteidigungsfall nun im Darknet kursierten und gegnerischen Nachrichtendiensten sowie Terrornetzwerken offenlägen, wiege extrem schwer.

Im Zentrum müsse jetzt eine sofortige und schonungslose Schadensbegrenzung stehen. Bund und Länder müssten unverzüglich forensisch aufarbeiten, welche Dokumente exakt abgeflossen seien, und kompromittierte Schutz- sowie Einsatzpläne ohne jeden Zeitverzug grundlegend überarbeiten und anpassen.

Zudem räche es sich, dass Cybersicherheitsstandards und Verschlusssachen-Vorgaben im föderalen Gefüge und auf Länderebene nach wie vor uneinheitlich und nachlässig gehandhabt würden. "Wer unsere Gesamtverteidigung resilient aufstellen will, muss die digitale Abwehr und den Geheimschutz an allen föderalen Schnittstellen zwingend auf dasselbe Hochsicherheitsniveau heben", so Kiesewetter.