Bundesregierung will EU-Verpackungsverordnung lockern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will an der EU-Verpackungsverordnung Änderungen vornehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legte sie den anderen EU-Mitgliedstaaten am Montag vor, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Die Änderungen sollen über das geplante Gesetz zur Entbürokratisierung, den sogenannten Umweltomnibus, umgesetzt werden.

Konkret sollen Kleinhersteller, die jährlich weniger als zehn Tonnen Verpackungsmaterial produzieren, davon ausgenommen werden, in den EU-Mitgliedstaaten einen Bevollmächtigten zu ernennen. Dieser kann im Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem soll ein zentrales Register die bisher 27 nationalen Register ersetzen. Hersteller müssten ihre Verpackungen dann nicht mehr in jedem EU-Land einzeln registrieren, sondern könnten eine europaweite Registrierung vornehmen.

Die Verpackungsverordnung ist seit Sommer in Kraft und soll den Verpackungsmüll in der EU reduzieren. Zugleich beklagten Unternehmen bürokratische Hürden. Kleine Unternehmen hatten deshalb gewarnt, dass sie den Versand ins Ausland unter den neuen Bedingungen einstellen müssten.