Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen". 

Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.

In dem Text, der vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X veröffentlicht wurde, heißt es weiter, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, wollten mit diesem Vorstoß verhindern, "dass sich die Lage weiter verschlechtert".

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband vor den Abgeordneten in London, im Westjordanland sei eine "ethnische Säuberung" im Gange, die "von terroristischen Siedlern" verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen: "Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen", sagte Miliband. "Schlimmer noch: einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen."

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.