Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten

Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.

Am Sonntag hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Kanzler-Partei CDU eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Zugleich wurde die in dem Land als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Abstand stärkste Kraft und könnte dort die Führung der Regierung übernehmen. Außerdem verstärkt das Wahlergebnis ohnehin vorhandene Spannungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über den politischen Kurs. Am Mittwochnachmittag geht es im Bundestag zudem um die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung.