EU-Berichterstatter will Klima-Investitionspflicht abschwächen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des EU-Emissionshandels, Peter Liese (CDU), will die geplante Pflicht für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, lockern. Das geht aus einem parlamentarischen Bericht hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Bislang wurden Unternehmen kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate soll jedoch sein, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.

EU-Parlamentsberichterstatter Peter Liese (CDU) schlägt nun vor, dass die sogenannte Konditionalität nur für die freien Zertifikate gelten soll, die ab 2031 zusätzlich ins System gespeist werden. Bis zum Ende der 30er-Jahre sollen sich die Bedingungen der Konditionalität dann schrittweise verschärfen. Es soll demnach nicht ausreichen, einen Transformationsplan zu haben, der bis 2039 reicht. Vielmehr muss früh damit begonnen werden, erste Schritte umzusetzen.

Auch die Mitgliedstaaten will Liese stärker in die Pflicht nehmen. In Zukunft sollen die EU-Länder 75 Prozent der Einnahmen durch den ETS in die Dekarbonisierung investieren. Der Kommissionsvorschlag sah 50 Prozent vor.

Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen. Senken die betroffenen Unternehmen ihre Emissionen und damit ihre Nachfrage langsamer, als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Dadurch soll klimafreundliche Produktion zunehmend einen Preisvorteil gegenüber klimaschädlicher Produktion erhalten.

Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.

Liese will den Unternehmen hingegen vorerst noch mehr CO2-Ausstoß erlauben, als von der EU-Kommission geplant, und dafür ab 2036 mehr CO2-Einsparung vorschreiben. Ab 2031 soll der Reduktionsfaktor dem Bericht zufolge bei 3,4 Prozent liegen, ab 2036 bei 2,3 Prozent. Das hätte zur Folge, dass die Entlastung in der ersten Hälfte größer ist, in der zweiten Hälfte jedoch geringer.

Außerdem schlägt Liese vor, viel klarer als die Kommission zu regeln, dass die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten profitieren kann. Beim internationalen Flugverkehr soll es keine Änderungen geben.