Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP kam auf 3,6 Prozent.

In Niedersachsen waren am Sonntag rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl von fast 2200 Kommunalparlamenten sowie zur Direktwahl von rund 400 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aufgerufen. Bis zum späteren Abend war landesweit erst ein Teil der Ergebnisse ausgezählt, die Direktwahlen hatten laut Landeswahlleitung Vorrang.

Die Auszählung der Wahlen für Stadträte, Kreistage und andere Gremien begann erst später und sollte aufgrund des komplizierten Wahlrechts mit mehreren Stimmen länger dauern. Mit einem landesweiten Ergebnis, das Aufschluss über die Stärke der Parteien zulässt, rechnete die Landeswahlleitung nach eigenen Angaben erst am frühen Montagmorgen.

Laut Hochrechnung verloren CDU, SPD, Grüne und FDP verglichen mit der Kommunalwahl vor fünf Jahren zwischen 2,3 und 5,5 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt dagegen deutlich fast zwölf Prozentpunkte dazu, die Linke legte um etwa drei Prozentpunkte zu. 2021 war die CDU stärkste Kraft knapp vor der SPD geworden, die Grünen folgten auf dem dritten Platz.

CDU-Landeschef Sebastian Lechner sprach von einem Wahlerfolg für die CDU unter schwierigen Bedingungen. "Der Unmut über Berlin war im Wahlkampf deutlich zu spüren", erklärte er. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete das Ergebnis am Abend als schwierig für seine Partei: "Da haben wir uns alle mehr erhofft."

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover gewann Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) deutlich mit 45,6 Prozent, verpasste aber die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er muss daher in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten SPD-Kandidaten Axel von der Ohe antreten, der laut vorläufigem Wahlergebnis auf 21,5 Prozent kam.

Bei der Regionalpräsidentenwahl in der Region Hannover setzte sich die SPD-Kandidatin Eva Bender mit 30,64 Prozent vor CDU-Konkurrent Oliver Junk durch, der laut vorläufigem Ergebnis auf 22,01 Prozent kam. Beide gehen ebenfalls am 27. September in eine Stichwahl. 

In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich Amtsinhaber Thomas Kornblum (SPD) im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl klar durch. Er kam nach Stadtangaben auf 43,3 Prozent und lag damit weit vor dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten Maximilian Pohler 17,2 Prozent. Auch er verpasste aber eine absolute Mehrheit und muss in zwei Wochen in eine Stichwahl gegen Pohler gehen.

In Salzgitter kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) und der AfD-Herausforderin Patricia Mair um das Oberbürgermeisteramt. Klingebiel erreichte am Sonntag im ersten Wahlgang 45,61 Prozent, Mair lag nach Stadtangaben mit 25,67 Prozent auf Rang zwei vor SPD-Kandidat Tobias Bey mit 19,39 Prozent. Die AfD wurde im Stadtrat von Salzgitter mit 27,39 Prozent stärkste Kraft.

Die Kommunalwahlen fanden eine Woche nach dem klaren AfD-Sieg bei der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt statt, daher wird auch das Abschneiden der Partei in Niedersachsen aufmerksam verfolgt. Sie wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische eingestuft. Mehrere ihrer Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Hintergrund sind neue Regeln im Kommunalwahlgesetz.

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Landeswahlleitung deutlich höher als vor fünf Jahren. Bis Sonntagnachmittag 16.30 Uhr lag sie in den Urnenwahllokalen bei 50,67 Prozent -  6,68 Prozentpunkte höher als 2021 zu dieser Uhrzeit. Der abschließende Wert lag noch nicht vor.