Berlin-Wahl: Linke und CDU streiten über Strategien gegen Wohnungsnot

Die wachsende Wohnungsnot in der Hauptstadt bestimmt wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter den Wahlkampf. Während die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprach, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stark.

Die Vergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften sei ein "Auftrag der Berlinerinnen und Berliner", betonte Eralp mit Blick auf einen entsprechenden Volksentscheid. "Wenn man sagt, ihr dürft entscheiden, dann muss man die Entscheidung der Bevölkerung auch ernst nehmen. Deswegen stehen wir für die Umsetzung ein", betonte Eralp.

Angesichts der Milliardensummen, die Enteignungen kosten würden, sagte Eralp: "Wir werden das nicht alles auf einmal bezahlen können, sondern Kredite aufnehmen und über Mietzins refinanzieren. Letztendlich ist das ein gutes Geschäft." Die Stadt könnte so 40 Prozent des Mietmarkts regulieren und die Mieten begrenzen. "Wir haben dann eine Marktmacht." 

Aus Sicht von Evers würden "Massenenteignungen" hingegen selbst laut linken Ökonomen zu steigenden Mieten führen. Statt auf den Volksentscheid sollte die Politik besser auf das Motiv hören. "Das war die Wohnungsnot, das war die Wohnungsknappheit, das war der Ruf nach entschlossenen Lösungen. Und genau darum geht es mir auch."

Dazu zähle aus Sicht der CDU vor allem Wohnungsneubau, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens, sagte Evers. Der Volksentscheid, mit dem eine Mehrheit der Berliner dies ablehnte, liege immerhin schon zwölf Jahre zurück, betonte der Finanz- und Kultursenator. "Die Welt hat sich weiter gedreht." Am Rand des Feldes könnten bezahlbare Wohnungen für 50.000 Menschen entstehen. "Das sind landeseigene Grundstücke, davon haben wir nicht so viele.