BSW will Merkel und Schröder als "Friedensvermittler"

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.

Die künftige Landesregierung solle eine "Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der "Welt" zitiert. Die Landesregierung "sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen", schreiben die BSW-Landesvorsitzenden Sabine Firnhaber und Peter Schabbel darin. Beide hätten - vor allem gemeinsam - die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen.

Das Papier mit dem Titel "10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV - Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten" sieht zudem ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Außerdem solle wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline bezogen werden. "Mehr an Anklam als an Kiew denken", so das Motto, es dürfe "keinen Cent mehr für den Krieg" geben. "Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhen nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das anderswo fehlt", heißt es darin.Den Vorschlag, Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, machte im Mai auch Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht", sagte Parteigründerin Wagenknecht der "Welt". Beide hätten gemeinsam die Autorität, endlich wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die hochgefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Sanktionen gegen den russischen Aggressor will Wagenknecht abräumen. "Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie", so die Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission.

Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden, um preiswertes Gas zu beziehen, es sollte auch wieder Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken. Wagenknecht hofft auf einen "politischen Neubeginn für ganz Deutschland", der von Mecklenburg-Vorpommern ausgehen solle: "Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg."

Die Wagenknecht-Partei wirbt wie in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konzept eines "überparteilichen Ministerpräsidenten". Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, auch unter Einbeziehung der AfD. Auch die etwaige BSW-Landtagsfraktion werde nach jener Idee arbeiten. "Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird", heißt es im Papier. "Dieser unideologische Anti-Brandmauer-Modus mit wechselnden Mehrheiten ist eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern."

Das BSW fordert zudem einen "Spritpreisdeckel" von 1,50 Euro pro Liter. Dies soll über eine Bundesratsinitiative erreicht werden. Landwirte sollen einen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten. Ein "Familienentlastungspaket" soll darüber hinaus ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder sowie einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende schaffen. Zudem werden eine "grundlegende" Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine "Milliardärssteuer" gefordert.