Prien und Hubig unterstützen EU-Pläne für Social-Media-Altersgrenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien begrüßt.

"Insbesondere die Entscheidung `keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren` halte ich für einen wichtigen Grundsatz", sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Noch wichtiger ist, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können."

"Ausdrücklich befürworte ich, dass die EU die Plattformen verpflichten will, für sichere Voreinstellungen und ein sicheres Design zu sorgen, Stichwort: Safety by Design. Die Plattformen müssen nachweisen, dass sie sicher sind. Dies kann nur auf europäischer Ebene reguliert werden. So werden Eltern in der Verantwortung entlastet, die Geräte ihrer Kinder sicher einzustellen", sagte Prien weiter.

Die Ministerin drängt nun auf schnelle Umsetzung: "Wir erwarten jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die der unregulierte Social-Media-Konsum anrichten kann."

Prien will zudem zusätzlich zu den EU-Vorgaben eine ergänzende deutsche Gesetzgebung. "Es muss aber auch darum gehen, Kinder und Jugendliche zu befähigen, soziale Medien angemessen zu nutzen. Denn es geht nicht darum, sie auszusperren, sondern sie in ihrem Recht auf Teilhabe zu befähigen. Auf nationaler Ebene werden wir die Vorhaben der EU-Kommission mit Maßnahmen flankieren, die eine ausgewogene Balance zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe schaffen." Dazu gehöre es, Eltern besser aufzuklären und Kinder schon im Grundschulalter im Umgang mit künstlicher Intelligenz zu befähigen.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden", sagte sie am Mittwoch. Deshalb brauche man ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien. "Es ist deshalb richtig, dass die EU hier nun vorangehen will. Der Ankündigung müssen jetzt aber rasch Taten folgen, denn jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann Kindern und Jugendlichen schaden."