Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen

In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht. 

Die ehemalige Justiz- und Kulturministerin Dati steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet. Dati erklärte den Ermittlern, sie habe das Geld als Anwältin und juristische Beraterin erhalten. 

Die Anklage verweist darauf, dass es kaum Belege für diese Arbeit gebe - wohl aber Hinweise auf ein autofreundliches Engagement im Europaparlament. Dazu zählt sie auch drei parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, "alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden". Die Staatsanwaltschaft hat Hinweise gefunden, dass diese Einlassung bereits Ghosn vorlag, bevor Dati sie im EU-Parlament eingereicht hatte. 

Im Fall einer Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme drohen beiden Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.