Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

Die Umfragen sehen für die Wahl am Sonntag ein enges Rennen zwischen Linken und CDU voraus. Beide wären aktuellen Zahlen zufolge aber auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen angewiesen.

In der "Wahlarena" des Rundfunks Berlin-Brandenburg, bei der Bürger den Spitzenkandidaten Fragen stellen konnten, machte Krach immer wieder deutlich, bei welchen Linken-Plänen seine Partei nicht mitgehen würde. Dazu zählte die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen wie etwa der Konzern Vonovia. Er wolle nicht, dass "der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht", sagte Krach mit Blick auf die mutmaßlich hohen Entschädigungssummen.

Die Linke mache das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestagswahlkampf gemacht habe, nämlich "allen alles" zu versprechen, sagte Krach. "Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfs", sagte er an die Adresse der Linken-Kandidatin Eralp. 

Diese hielt dagegen, dass die Berliner die Enteignungen 2021 in einem Volksentscheid gefordert hätten, der Senat dies aber nicht umgesetzt habe. Eine Expertenkommission habe festgestellt, dass dies sehr wohl rechtlich möglich und finanzierbar sei. 

An anderer Stelle verteidigte Krach den Ausbau von Polizeibefugnissen durch den derzeitigen schwarz-roten Senat und warf Grünen und Linken vor, gegen diesen zu klagen. "Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten", betonte Krach. 

Auf die Frage, ob er sich trotz allem eine Koalition mit den Linken vorstellen könnte, blieb Krach vage: "Das schauen wir dann am Sonntagabend", sagte er. 

Eralps größter Konkurrent im Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, übte hingegen scharfe Kritik am Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus. "Das, was wir auf der Wahlkampfbühne in Neukölln erlebt haben, war ein Ereignis von vielen", betonte er mit Blick auf den Auftritt eines Rappers, der auf der Bühne zu Gewalt gegen Juden aufgerufen hatte. 

Er glaube Eralp, dass sie persönlich keine antisemitische Einstellung habe, betonte Evers. "Aber Sie haben in Ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff." 

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kam vor allem bei Verkehrsthemen zu Wort. Der Senat unter Kai Wegner (CDU) habe bestehende Radwege wieder zurückgebaut und Poller zur Verkehrsberuhigung von Kiezen wieder entfernt, kritisierte er. Seine Partei werde sich daher dafür einsetzen, dass wieder mehr sichere Radwege geschaffen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werde.

Neben Evers, Krach, Graf und Eralp waren auch die Spitzenkandidaten von BSW und AfD, Michael Lüders und Kristin Brinker, eingeladen. Allerdings ist beim Bündnis Sahra Wagenknecht fraglich, ob es über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Und mit der AfD schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch aus.

Die Linke kommt in Umfragen derzeit auf 20 bis 23 Prozent, die CDU auf 20 bis 21. Dahinter liegt die AfD mit 17 bis 18 Prozent. Platz vier belegen derzeit die Grünen mit 16 Prozent, danach kommt die SPD mit Werten zwischen zehn und zwölf Prozent.