Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump erlassenen Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

Das Hausverbot verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Korrespondentenverband. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen". Gerichte hätten in der Vergangenheit mehrfach geurteilt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht "willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen kann", betonte der Verband.

Auch die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten. CNN erklärte, der Sender habe laut US-Verfassung "das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben". Das Hausverbot sei "ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht". "Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die Entscheidungen, die darin getroffen werden, werden mit unseren Steuergeldern finanziert", erklärte MS NOW (ehemals MSNBC) im Onlinedienst X. 

Sie habe ihren Zutrittsausweis nicht scannen können, um auf das Gelände zu gelangen, berichtete die MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner: "Eine rote Leuchte blinkte, und ein Beamter kam zu mir und forderte mich auf, ihn abzugeben." Die Politico-Journalistin Cheyenne Haslett wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs Jonathan Greenberger ebenfalls vom Sicherheitsdienst des Weißen Hauses abgewiesen, zudem sei ihr der Hausausweis abgenommen worden. Ähnlich erging es CNN-Reporterin Betsy Klein.

Auf Nachfrage verwies das Weiße Haus auf Trumps Ankündigung vom Freitag. In einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social hatte der US-Präsident den beiden Fernsehsendern sowie der Nachrichten-Website "mit sofortiger Wirkung" den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", drohte er.

Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, Medien sollten nicht in der Lage sein, "ständig Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten". 

Der 80-Jährige attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt - ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch, wobei er vor allem weibliche Journalistinnen bereits wiederholt persönlich beleidigte. 

Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen. In Trumps erster Amtszeit war dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem heftigen Wortwechsel vorübergehend die Akkreditierung entzogen worden, bis ein Gericht die Anordnung zu Fall brachte.

Trumps Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Zustimmungsraten auf ein Rekordtief gefallen sind. Viele Wähler sind unzufrieden mit seiner Politik, Grund sind unter anderem die hohen Lebenshaltungskosten und Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren zudem seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist. 

Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikaner müssen dabei um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.