Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit. 

Benner sprach gemeinsam mit der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo vor tausenden Beschäftigten, wie die Gewerkschaft mitteilte. Cavallo sagte demnach, nötig seien auf Ebene der EU Ausgleichszölle auf chinesische Hybridautos. "Diese Lücke muss endlich geschlossen werden." Nötig sei auch "eine EU-weite Subventionspolitik, die den Namen auch verdient" - "bei uns gibt es höchstens ein Almosen". In Deutschland müsse "endlich" der Industriestrompreis sinken. Außerdem forderte Cavallo "Ehrlichkeit" beim Thema Altersteilzeit. Die Bundesregierung müsse sagen, ob sie das Blockmodell streichen wolle oder nicht.

Die IG-Metall-Vorsitzende Benner kritisierte außerdem, dass die Arbeitgeber an Mitbestimmungsrechten und der 35-Stunden-Woche sägten. "Da können wir nur sagen: Finger weg!" Sie forderte stattdessen: "Investitionen statt Dividenden!" Im Unternehmen sparen sei möglich, fuhr sie fort: "bei Vorstand, Produktdschungel und Bürokratie." 

Cavallo sagte, in harten Zeiten müssten alle Seiten bereit sein, zu verzichten und zurückzustecken, auch die Aktionärinnen und Aktionäre von Volkswagen. "Dazu gehört, dass so viel Geld wie möglich im Unternehmen bleibt, um die teure Transformation zu finanzieren."

Sie forderte hier eine Änderung der Steuerpolitik: "Selbst wenn heutzutage ein Großaktionär auf Teile seiner Dividende verzichten will, dann geht das nicht. Man kann nämlich nicht von Teilen seiner Dividende zurücktreten und sie im Unternehmen lassen – weil dann trotzdem volle Steuern darauf anfallen. Das heißt, aus dem Verzicht würde sogar ein Negativ-Geschäft werden." Die Politik müsse daher den Weg freimachen dafür, dass beim Verzicht auf Teile der Dividende keine Steuer anfällt.

Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Der Automobil-Aktionstag soll laut Gewerkschaft "ein Zeichen für sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Standorte und eine starke industrielle Basis" setzen. Geplant sind demnach Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen.

Die deutsche Autoindustrie steckt wegen der Konkurrenz in und aus China, US-Zöllen und niedrigen Gewinnmargen bei E-Autos in der Krise. IG-Metall-Chefin Benner hatte im Vorfeld des Aktionstags auch die Chefetagen der Autokonzerne kritisiert: "Von Managern erwarte ich, dass sie die Zukunft gestalten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte dagegen mehr Veränderungsbereitschaft der Arbeitnehmervertreter. Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile, schrieb sie in einem Beitrag für das "Handelsblatt". 

Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Beratungunternehmens EY unterstreicht die Probleme der deutschen Autoindustrie. Die Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen demnach entgegen dem internationalen Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug".

Auch EY-Experte Constantin Gall macht dafür unter anderem die hohen Löhne verantwortlich, darüber hinaus die Energiepreise und die Bürokratie in Deutschland. "Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen", erklärte er.