Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass seine Partei den Bundeskanzler nicht in Frage stelle. "Die CSU führt keine Personaldebatte", sagte Hoffmann in Berlin. In dieser Frage seien sich die CSU-Abgeordneten in der Landesgruppe einig. Die CSU sei "der Stabilitätsanker in dieser Koalition", fügte er hinzu.

Die CDU hatte bei den Wahlen am Sonntag in Berlin gegen die Linkspartei verloren. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Partei sogar erstmals am Einzug in einen Landtag. Merz hatte dies als "Desaster" bezeichnet, aber angekündigt, Kanzler und CDU-Chef zu bleiben und den geplanten Reformkurs fortzusetzen.

Die CDU habe "einen bitteren Wahlsonntag" hinter sich, sagte Dos Santos-Wintz, die das Amt als erste Parlamentsgeschäftsführerin nach dem Wechsel von Steffen Bilger (CDU) an die Spitze des Verkehrsministeriums Anfang September übernommen hatte. "Wenn eine Volkspartei die Fünf-Prozent-Hürde in einem Bundesland nicht schafft, dann ist das - egal, ob da jetzt 1000 Stimmen gefehlt haben oder nicht -  desaströs."

"Wir sind gerade nicht gut genug", sagte Dos Santos-Wintz zu den Gründen für die sinkende Unterstützung für die Kanzlerpartei. "Wir müssen besser werden." Es gehe darum, "aufzuräumen" und die geplanten Reformen trotz "Gegenwind" umzusetzen. "Dafür wurden wir gewählt", sagte die Parlamentarierin. Was nicht passieren dürfe, sei, "jetzt die falschen Schlüsse zu ziehen, damit die Beliebtheitswerte kurzfristig nach oben gehen". 

Mit Blick auf die Frage, ob die Mehrheitsbeschaffung im Parlament jetzt schwieriger werde, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin. "Jeder, der sagt, dass man mit zwölf Stimmen Mehrheit jeden Tag beruhigt weiß, dass man so eine Mehrheit hat, der lügt." Die Union sei "eine lebendige Fraktion". Sie mache sich "keine Illusionen, wie schwierig die Lage ist", sei aber zuversichtlich, dass letztlich die Mehrheiten beschafft werden könnten.