Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag vergangener Woche darauf verständigt, von Oktober bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einzuführen und dafür die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.

Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer. Damit der Tankrabatt ab 1. Oktober gelten kann, muss auch der Bundesrat noch zustimmen, der ebenfalls am Freitag zusammentritt.