Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

"Dies werden die ersten US-Wahlen auf Bundesebene seit Beginn der OSZE-Wahlbeobachtung im Land sein, zu denen die OSZE keine Einladung erhalten hat", erklärte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation. Seit 2002 waren OSZE-Beobachter demnach bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen.

"Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst", erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. 

Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Transatlantik-Koordinator Hakverdi dem "Tagesspiegel". Die Nichteinladung sei "Ausdruck der Skepsis" der US-Regierung gegenüber internationalen Organisationen. "Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA", sagte Hakverdi. "Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor."

Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein ihm vorliegendes OSZE-Schreiben weiter berichtete, wurde die Organisation trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen nicht zu den Wahlen eingeladen.

Die Kongresszwischenwahlen finden am 3. November zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump statt. Trumps Republikanern droht bei dem Urnengang eine Niederlage.

Die USA hatten die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf "Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden" zu konzentrieren, statt auf die "Umgestaltung des innenpolitischen Lebens" ihrer Teilnehmerstaaten.

Die Wahlbeobachtung wird gemeinsam vom ODIHR mit Sitz in Warschau und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit Sitz in Kopenhagen organisiert. Die 1975 gegründete und in Wien ansässige OSZE zählt 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika.