"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Die EU will der eigenen Industrie mit den Quoten einen Vorteil im Wettbewerb mit den USA und China verschaffen. Brüssel schlug deshalb im Frühjahr vor, dass Elektroautos nur dann für staatliche Prämien in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Außerdem sind Quoten für Aluminium und Zement bei Bauprojekten sowie Wärmepumpen und Windturbinen vorgesehen.

In den Verhandlungen unter den EU-Ländern geht es nun darum, was "Made in Europe" eigentlich bedeuten soll. "Made in Europe, das heißt Europa", sagte der französische Minister Martin in Brüssel. Das seien zuerst die 27 EU-Mitglieder. Später könne es Gespräche mit Partnern wie der Schweiz und Großbritannien geben, aber nur für einzelne Branchen.

Deutschland will die Definition hingegen grundsätzlich auf "Made with Europe" ausweiten. "Es liegt nicht in unserem Interesse, Märkte voneinander abzuschotten", heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung, das AFP vorlag. Die deutsche Wirtschaft befürchtet höhere Preise für europäische Bauteile sowie einen möglichen Gegenschlag aus China.

"Made with Europe" soll nach Vorstellung aus Berlin alle Länder einschließen, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat oder die der EU umgekehrt ebenfalls Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen geben. Reiche forderte eine enge Zusammenarbeit "mit Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada".

Deutschland, Frankreich und die übrigen EU-Ländern wollen in den kommenden Wochen an einem Kompromiss arbeiten. Vor Jahresende soll eine Einigung stehen, danach gehen die Pläne in weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament.